KfSachvG § 19 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...waltungsvorschriften erlassen.

RechVersV § 19 Andere Vermögensgegenstände (Law)

...wenn er einen größeren Umfang hat.

SeeSpbootV § 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland (Law)

...werbsmäßig genutzt werden, ist § 14 entsprechend anzuwenden. (2) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung...

PfandBG § 19 Weitere Deckungswerte (Law)

...werbs von Ausgleichsforderungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3738), die durch die Verordnung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, ...

SchuldRAnpG § 19 Heilung von Mängeln (Law)

...1) Ein Vertrag nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist nicht deshalb unwirksam, weil die nach § 312 Abs. 1 Satz 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehene Schriftform nicht eingehalten...

StBerG § 19 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...1) Die Anerkennung erlischt durch 1. Auflösung des Vereins; 2. Verzicht auf die A...

ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz (Law)

...wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

...werten, ob ein Arzneimittelrisiko vorliegt, wie schwerwiegend es ist und welche Maßnahmen zur Risikoabwehr geboten sind. Die notwendigen Maßnahmen sind zu koordinieren und der sachkundigen Person nach...

AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

...Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher,...

AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

...weinen und Schafen erhoben. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt: 1. Die Erhebung w...

ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

...werden; insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine Anwendung.

AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

...16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4. (2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelba...

BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

...Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und genutzt werden.

BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden. (3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 u...

BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

...1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leerebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte Flächen, die parallel verlaufen, oder - bei im leeren Zustand vertrimmten Schiffen - durch Flächen, die...

BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

...werden. (2) Die notwendigen Kosten einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet: ...

BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

...1 mit Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen einschränken; soweit Federwild betroffen ist, ist die Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des ...

EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

...1, um Zustellung gemäß § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1, um Beitreibung gemäß § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 oder um Sicherungsmaßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 und 3 werden jeweils mittels eines Standardfor...

EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

...wahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) ...