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OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...Kommunikationsgeräte, 10. Maßkonfektion. (2) ...
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PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.
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WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)
...kann zweimal wiederholt werden; nicht bestandene Prüfungsversuche einer bis zum 31. Dezember 2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember ...
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VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)
...keiten zuständig sind, können die Inspektoren der Organisation begleiten. Im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt die Ausführung dieses Gesetzes dem E...
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ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)
...kbindung. (3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist auf...
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 39 Anlage 15 (zu § 20) (Law)
...kste Verschmutzung auftritt, Messkampagnen kurzer Dauer durch Erkenntnisse ergänzen, die aus Daten von Emissionskatastern und aus Modellen abgeleitet werden. ...
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EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)
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ABBergV § 15 Untertägige Arbeitsstätten (Law)
...keiten einzusetzen oder Verfahren anzuwenden, die zu keiner Entzündung oder Explosion führen. Die schwer entflammbaren Flüssigkeiten müssen den einschlägigen Spezifikationen und Prüfbedingungen hinsic...
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ArbZG § 15 Bewilligung, Ermächtigung (Law)
...Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Ze...
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AktG § 15 Verbundene Unternehmen (Law)
...Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.
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BEEG § 15 Anspruch auf Elternzeit (Law)
...kelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und 1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder ...
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BerRehaG § 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten (Law)
...kommens der letzten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit sind für Verfolgungszeiten die nach § 13 ermittelten Beitragsbemessungsgrundlagen, geteilt durch die Werte der Anla...
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BesVNG 1 § 15 (Law)
...k, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöhen sich die Versorgungsbezüge, so verringert sich der Ausgleichsbetrag entsprechend.
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EVO § 15 Verhalten bei außerplanmäßigem Halt (Law)
Bei einem außerplanmäßigen Halt dürfen die Reisenden nur mit Zustimmung des Zugbegleitpersonals aussteigen. Sie müssen sich sofort von den Gleisen entfernen.
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DGBankUmwG § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung (Law)
...22e des Kreditwesengesetzes, 6. durch die Beantragung der Bestellung oder Abberufung eines Sachwalters nach § 22l oder § 22o des Kreditwesen...
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GntDAIVAPrV § 15 Mündliche Abschlussprüfung (Law)
...kommission bewertet die Leistungen. Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung werden protokolliert. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestätigen. (...
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GtDBWVAPrV § 15 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)
...kenntnisse vermittelt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.
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GWDAPrV § 15 Leistungsnachweise während des Grundstudiums (Law)
...kte jeweils einem der Studiengebiete nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zugeordnet sind; Inhalte nach § 12 Absatz 1 Nummer 6 können berücksichtigt werden.