• AMWHV § 19 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...ffen. Die Meldeverpflichtungen nach § 14 der GCP-Verordnung bleiben unberührt. (4) Absatz 1 gilt für Prüfpräparate entsprechend. Der oder die Stufenplanbeauftragte ist dafür verantwortlich, ...

• AGG § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)

  ...ften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverh...

• AgrStatG § 19 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Merkmale (Law)

  ...fen durchgeführt.

• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...fgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehme...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...form einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die Feststellung, ob einem Unternehmen mehr ...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  ...flichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet und...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...fangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Na...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...f erhält. (3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich nach der Schiffsform richtet, g...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...Förderungsdauer, Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforde...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...ftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder maschinengetriebenen Wasserfahrzeugen zu erlegen; das Verbot umfaßt nicht das Erlegen von Wild aus Kraftfahrzeugen durch Körperbehinderte mit Erlaubnis der zuständig...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...fügt werden, die ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln sind. Auch der Informationsaustausch gemäß § 6 hat auf Standardformblättern und in elektronischer Form zu erfolgen. (4) Die A...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  ...f hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der erste...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Der Inhaber des Lagers hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Aufzeichnungen zu führen und Art und Menge der aus dem Lager entfernten Energ...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  ...finden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften anfechtbar, die für die versäumte Rechtshandlung gelten....

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...fsichtsbehörde beauftragt einen Prüfungsausschuss mit der Abnahme der Prüfung. (4) Beschlüsse über die Bewertungsstufen zur Bewertung von fortlaufenden Beurteilungen, Prüfungen und Teilprüfu...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...fter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpf...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...folglos, ist das Studium beendet. (2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, kann sie spätestens fünf Monate nach Ende des Grundstudiums und frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Erg...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ftragten für die Biologische Sicherheit bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, E...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...f denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überw...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  ...fallen)