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ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...ussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgese...
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AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)
...um Zwecke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 einge...
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AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)
...ungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläut...
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BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)
...uungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. (3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsp...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
...ussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den durc...
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BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)
...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus § 7 ergebenden Pflichten sowie zur Festlegung von Anforderungen an die damit verbundene Untersuchung und Bewertung von F...
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ArbSchG § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber (Law)
...urchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten. Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die...
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BeschussV § 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln (Law)
...ung von Gebrauchsmunition, bei Böllern von Kartuschen, Hülsen und Zündmitteln verlangen. (2) Zur Prüfung der Austauschläufe kann die zuständige Behörde vom Antragsteller die Überlassung der ...
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BestAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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BetrVGDV1WO § 8 Ungültige Vorschlagslisten (Law)
...ung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht...
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BFStrMG § 8 Nachträgliche Mauterhebung (Law)
...ut kann auch nachträglich durch Bescheid von jedem Mautschuldner der jeweiligen mautpflichtigen Straßenbenutzung erhoben werden. Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle üb...
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BHO § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)
...ungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.
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DRiG § 8 Rechtsformen des Richterdienstes (Law)
...ur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.
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DruckverarbAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...usreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche „Auftragsplanung und Kommunikation“ oder „Prozesstechnologie“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, ...
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DWG § 8 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...ung von Rundfunkproduktionen mit anderen Rundfunkveranstaltern zusammenarbeiten und sich zu diesem Zweck im Rahmen des § 59 auch an anderen Unternehmen beteiligen. Die Herstellung der Rundfunkprodukti...
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EBPV § 8 Anmeldung zur Prüfung (Law)
...uf Zulassung zur Prüfung ist vom Bewerber an die für die Eisenbahn, bei der er zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigt ist, zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Sind für verschiedene Unternehm...
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BuchBIndMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...uf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbr...
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ChemG § 8 Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle (Law)
...undesstelle für Chemikalien erhebt für ihre Tätigkeit als nationale Auskunftsstelle nach Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ke...
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GasNEV § 8 Kalkulatorische Steuern (Law)
...ung der Netzkosten kann die dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden.
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HGrG § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)
...ushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen. (2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr 1. zu erwartenden ...