• UStDV 1980 § 22 Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen (Law)

  ...Vermittlung vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das für die Vermittlung vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung. ...

• UStG 1980 § 22 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist. (4a) Gegenstände, die der Unternehmer zu seiner Verfügung vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbr...

• TierSchNutztV § 22 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine (Law)

  ...vermeidbar mit Harn und Kot in Berührung kommen und ihnen ein trockener Liegebereich zur Verfügung steht; 4. eine geeignete Vorrichtung vorh...

• WDO 2002 § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...vistengesetz kann außerhalb einer Aktivierung nach § 8 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes oder einer Zuziehung nach § 9 des Reservistinnen- und Reservistengesetzes nur ein Verweis verhängt we...

• VVG 2008 § 22 Arglistige Täuschung (Law)

  ...Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

• UmwG 1995 § 22 Gläubigerschutz (Law)

  ...verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und s...

• SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)

  ...Versicherte, die das sechste, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, können sich zur Verhütung von Zahnerkrankungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr zahnärztlich untersuchen lassen...

• StrlSchV 2001 § 22 Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung (Law)

  ...verlässigkeit des Verbringers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Ver...

• SVWO 1997 § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  ...Vorschlagsberechtigung der Listenträger und die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern; § 11 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Prüfung von Vorschlagslisten, die von Verbänden vorschla...

• AUV 2012 § 22 Zusätzlicher Unterricht (Law)

  ...verwendungen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

• AntarktUmwSchProtAG § 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis (Law)

  ...vinylchlorid (PVC), Polyurethan, Polystyrolschaum, Gummi, Schmieröle, behandeltes Nutzholz und sonstige Erzeugnisse, die Zusatzstoffe enthalten, welche bei Verbrennung schädliche Emissionen hervorrufe...

• AtStrlSVDBest § 22 Rechte und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...veranlaßten Maßnahmen, die Frist für die Beseitigung der Mängel sowie besondere Vorkommnisse einzutragen sind. (5) Der Strahlenschutzbeauftragte ist bei der Planung und Vorbereitung neuer Ar...

• BDG § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung (Law)

  ...verhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründe...

• AOEG 1977 § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) Dauerschuldverhältnisse, die als außergewöhnliche Geschäftsvorfälle im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom ...

• BinSchPatentV 1998 § 22 Ersatzausfertigung (Law)

  ...verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Verlust ist glaubhaft zu machen. Der Inhabe...

• BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)

  ...verkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder ...

• EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden. (3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen&qu...

• ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

  Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

• BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)

  ...Vor Schluß der Sitzung gibt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung bekannt.

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...verzinslichen Fremdmitteln, deren Tilgungssatz 1 vom Hundert übersteigt, dürfen Tilgungen als Kapitalkosten angesetzt werden (Zinsersatz); das gleiche gilt, wenn der Zinssatz niedriger als 4 vom Hunde...