SchRG § 10 (Law)

(1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Schiff oder an einer Schiffshypothek oder auf Änderung des Inhalts oder des Rangs eines solchen Rechts kann eine Vor...

NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

Die Bundesnetzagentur erörtert mündlich die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit dem Vorhabenträger und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben. Ein Erörterungstermin findet nicht st...

WaStrÜbgVtr § 10 (Law)

Die Länder werden von den Reichswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.

PatG § 10 (Law)

(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung ber...

PatV § 10 Beschreibung (Law)

(1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben. (2) Ferner sind anzugeben: ...

PelzVAusbV § 10 (Law)

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ZPOEG § 10 (Law)

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ZSG § 10 Aufenthaltsregelung (Law)

(1) Zum Schutze vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestim...

ZTechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

ZollKostV § 10 Kostenbescheid (Law)

(1) Die Zollstelle kann bei Kostenschuldnern, für die mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen in einem Monat vorgenommen werden, die Kosten für diesen Monat in einem Kostenbescheid zusammenfassen. ...

BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...

BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten: 1. ...

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 506 — 510) Teil 1: Kriterien I. ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BäderMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

BÄO § 10 (Law)

...12 erteilt wurden, bleiben wirksam. Für sie ist Absatz 3 in seiner bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen ...

BApO § 10 (Law)

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)

(1) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Verwaltungsrat eine Allgemeine Geschäftsordnung für die Anstalt.

AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)

Die Zertifizierungsstelle macht die Zertifizierung sowie den Widerruf, die Rücknahme oder den Verzicht durch eine Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Anbieters und dessen Zertifizierungs...