SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

...sichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unte...

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

...Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimm...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

...ssig, die in der Abrechnungssoftware installiert sind. Das Nähere zum Verfahren regeln Grundsätze des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministe...

SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

...sche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den V...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...Sporthochseeschifferschein 1 x Sportseeschifferschein Über 15 bis 2...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...sychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeuten- gesetzes....

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...staatliche Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4/§ 10 Abs. 5 *) des Podologengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...s Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitlich...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...sbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren Verfahren, die bewirken, dass in dem Bedarfsgegenstand Chro...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...ssen mindestens die Gesamtmassenkonzentration sowie, zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemisc...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...s § 2 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...Stempel der Aufsichtsbehörde. Der Lizenz muss ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis beigefügt sein. ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

...s Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung " ........

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...s Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind ...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...s, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassun...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...Schwarzwälder Kirschwasser, Schwarzwälder Himbeergeist, Schwarzwälder Williamsbirne, Schwarzwälder Mirabellenwasser, Schwarzwälder Zwetschgenwasser Herstellung im Schwarzwald aus d...

StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

...sumsatz) Jahresumsatz im Sinne von ...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

...ssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts und des Fün...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...samteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.