• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...rname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und Betrieb untereinander in der Reihenfolge aufzuführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt sind. Das für eine Bewerberin oder für einen Bewerber vorges...

• IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)

  ...r Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)

  ...ren Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass andere Altersgrenzen festsetzen und...

• StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...r der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll vor der mündlichen Prüfung mit jeder zu prüfenden Beamtin und jedem zu prüfenden Beamten sprechen. (4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsaus...

• SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)

  ...rhalb einer bestimmten Frist das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das erforderliche sonstige Material und die erforderlichen weiteren Unterlagen vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte...

• SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über die getroffene Entsche...

• OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...rwaltungsbehörde ist an die Entschließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.

• WaffG 2002 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden (Law)

  ...r für den Antragsteller zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis mit. Sie unterrichtet ferner diese Behörde, wenn eine Person über keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr ver...

• WeinV 1995 § 44 Kumulierungsverbot (Law)

  ...rlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. nur dann gleichzeitig angewendet werden, wenn mindestens 85 vom Hundert des aus der Mischung hervorgegangenen Erzeugnisses von der Rebsorte und aus dem Jahrgan...

• UrhG § 44 Veräußerung des Originals des Werkes (Law)

  ...räußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein. (2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste oder ei...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII A III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIV III Anlage I Kapitel XIV (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VIII A III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rozeßpartei in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug befindet und Ansprüche aus einem vor der Verhaftung oder vor der Aufnahme in den Strafvollzug begründeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden...

• EinigVtr Anlage II Kap XI A III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...riebsordnung für Schmalspurbahnen (RGBl. II Nr. 27 S. 285), soweit ihre Fortgeltung durch die in § 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen vom 25. Februar 1972 (B...

• EinigVtr Anlage II Kap XII III Anlage II Kapitel XII (Law)

  ...rde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde sie von der Verantwortung freistellt. Eine Freistellung kann erfolgen, wenn dies unter Abwägung der Interessen des Erwerbers, der Allgemeinheit und d...

• EinigVtr Anlage II Kap XIV III Anlage II Kapitel XIV (Law)

  ...rivate Eigentümer zurückzuübertragen sind. b) Es tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wird...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII A III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden...

• SprengG 1976 Anlage III (zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b) (Law)

  ...rocken oder mit weniger als 20 Masse-% Wasser oder einer Alkohol-Wasser-Mischung Bleistyphnat (Bleitrinitroresorcinat), trocken oder mit weniger als 20 Masse-% Wasser oder einer Alkoho...

• BinSchUO2008Anh III § 11.01 Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse (Law)

  ...r die Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass sie am Tage der Erteilung oder letzten Erneuerung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder einer anderen Verkehrszulassung den technischen Vorschriften der Bin...

• EinigVtr Anlage II Kap V A III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...rks sind mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 aufgelöst, sofern ihre Umwandlung nach den Vorschriften dieser Verordnung in eine der in § 4 Abs. 1 genannten Rechtsformen oder in eine eingetragene Genossen...