• StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

  ...10 bis 10/10 10. sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden 2/10 bis 10/1...

• ZAG § 23 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 17a Absatz 1 Satz 2, § 19 Abs. 3 und § 30 Abs. 2, dieser auch in Verbindung mit § 30a Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 26 Abs. 3 und 4, ha...

• BBankG § 23 Bestätigung von Schecks (Law)

  ...rlischt, wenn der Scheck nicht binnen acht Tagen nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt wird. Für den Nachweis der Vorlegung gilt Artikel 40 des Scheckgesetzes. (4) Der Anspruch aus der ...

• BBesG § 23 Eingangsämter für Beamte (Law)

  ...10 oder A 11 zuzuweisen. Für Beamte des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes mit einem Abschluss nach Satz 1 in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Infor...

• BeamtStG § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...116 des Grundgesetzes verlieren. (3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden, 1. wenn sie ei...

• AGG § 23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände (Law)

  (1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen ode...

• BerlinFG § 23 Einkünfte aus Berlin (West) (Law)

  ...1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes, wenn das Kapitalvermögen durch Grundbesitz in Berlin (West), durch Rechte in Berlin (West), die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterlieg...

• BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (Law)

  ...rlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Ha...

• BJagdG § 23 Inhalt des Jagdschutzes (Law)

  ...rlassenen Vorschriften.

• DruckLV § 23 Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (Law)

  ...1 Nr. 4 des Arbeitszeitgesetzes handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Abs. 4 einen Arbeitnehmer in Druckl...

• EBRG § 23 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...1 Satz 1 genannten Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen vom Konzernbetriebsrat (§ 54 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. Besteht nebe...

• ErstrG § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch (Law)

  ...1 genannten angemeldeten Zeichen kann nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes Widerspruch nur erheben, 1. wer für gleiche oder ...

• EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte (Law)

  ...1 Satz 5 Nummer 1 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der für den Zeitpunkt der Einlage nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 angesetzte Wert, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 der gemeine Wer...

• ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...rlassenen Rechtsverordnungen oder gegen eine in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind. (1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Fris...

• FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

  ...1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte...

• GAD § 23 Reisebeihilfen in besonderen Fällen (Law)

  ...1) Zu Reisen des Beamten und seiner Familienangehörigen vom ausländischen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder z...

• FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...16, 16e, 16f und 16g in der ab dem 10. Juli 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr 2015 anzuwenden. (6) § 17d Absatz 1 in der ab dem 26. November 2015...

• HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  ...1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach best...

• HüSalmoV § 23 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...1 gilt im Falle einer Untersuchung, die nach Maßgabe der Nummer 2.1 Satz 4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durchgeführt wird, entsprechend.

• MPAFHBundV § 23 Gasthörerinnen und Gasthörer (Law)

  ...1) Beschäftigte des Bundes können in Abstimmung mit ihrer Dienstbehörde als Gasthörerinnen und Gasthörer zu den Modulen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Hochschule. (2) ...