GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

...ber Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die seuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Die nach Absatz 1...

GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...be, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen ...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...brigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des St...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...bens notwendig ist und der Enteignungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht werden kann. Das Vorhaben ...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 g...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...bweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungskoeffizienten zu berücksichtigen. (2) Bei bebauten Grundstücken können neben ode...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 de...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bu...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachun...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...binden für Prothesenträger, 4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn dies zum...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...bsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpfl...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...Beschwerdebegehrens bezeichnen. Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründun...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...bnis ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt.

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...bleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räum...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

...Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrund...

BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

...bensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte...

ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

...besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende...

ARegV § 19 Qualitätselement in der Regulierungsformel (Law)

...ben abweichen (Qualitätselement). Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des § 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und Abschläge ...