• HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...berleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.

• MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 zu übertragenden Quoten werden nach den Absätzen 3 bis 6 übertragen. Die nach den §§ 17 und 18 nicht zu übertragenden Quoten verbleiben bei den jeweiligen Anbietern. (2) Die n...

• IRG § 19 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...befehls vor, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann...

• LuftVStG § 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften (Law)

  ...ber 2010 benannt wird und die zu Abflügen ab dem 1. Januar 2011 berechtigen. (2) Abweichend von § 7 Absatz 1 können Luftverkehrsunternehmen, die den ersten Abflug in der Zeit vom 1. Januar b...

• LAnpG § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses (Law)

  ...beteiligten LPG haben diesen zur Eintragung in das Register des Sitzes ihres Unternehmens anzumelden. Der Vorstand der übernehmenden LPG ist berechtigt, den Zusammenschluß auch zur Eintragung in das R...

• ODV § 19 Koordinierung der Benannten Stellen (Law)

  ...Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach § 16 teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach § 18 Absatz 9 teilnehmen dürf...

• RÜG § 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit (Law)

  ...Beamter geleistet haben, 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets eine Beschäftigung ausgeübt haben, für d...

• SchwbWO § 19 Vorbereitung der Wahl (Law)

  ...Betrieb oder der Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, können drei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen. ...

• PKDBSa § 19 Höhe der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...bliebenenrenten dürfen insgesamt nicht höher sein als die Versichertenrente, gegebenenfalls sind sie anteilig zu kürzen. (3) War die Witwe bzw. der Witwer mehr als 20 Jahre jünger als der Ve...

• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde unter Angabe der Art und der Men...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...bgelaufen sein würde. (3) Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine Unterbrechung erfährt. Wird der Betrieb von den in...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...bst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können. ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...Bakteriologie.

• SGB 6 Anlage 17 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUVtr Art 17 Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung (Law)

  ...beitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; näheres ergibt sich aus dem Gemeinsamen Protokoll über die Le...

• ALG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...bereits mit Beiträgen belegt sind oder nur deshalb nicht mit Beiträgen belegt sind, weil der Versicherte von der nach § 1 Abs. 2 bestehenden Versicherungspflicht befreit worden ist. ...

• BeamtVG § 17 Bezüge für den Sterbemonat (Law)

  ...ben eines verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsents...

• BerRehaG § 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit (Law)

  ...ben sind, ist durch eine Bescheinigung zu erbringen, die auf Antrag von der Rehabilitierungsbehörde erteilt wird. (2) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Meck...

• BetrVGDV1WO § 17 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...Betriebsratsmitglieder gewählten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang d...