• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtig...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...sausschusses als gleichwertig anerkannt wird. Die Nachweise werden bis zum Abschluss des betreffenden Prüfungsabschnitts zu den Prüfungsakten genommen und anschließend wieder zurückgegeben.

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...sammenarbeit" eine zusätzliche Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Qualifikationen abzulegen. Diese besteht aus einer Präsentation oder der praktischen Durchführung einer Ausbil...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...sart; ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwen...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Herstellen einer rand...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...7 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben wer...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den ...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschu...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  (1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Be...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...sammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Dem Ersuchen ...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...Satz 1 können insbesondere folgende Angaben vorgeschrieben werden: 1. Verkehrsbezeichnung, 2. ...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  (1) Gewerbliche Brennereien (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes) sind insbesondere: a) Brennereien, die, wenn auch nur zeitweise, Hefe erz...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird, 2. gegebenenfalls...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...sammenhang mit der Gesamtsituation des Tieres, 3. Beurteilen des Tieres im Stand und in der Bewegung vor und nach Bearbeitun...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  ...sausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hat oder ...