• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...achteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. (2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstab...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung bea...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...ach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist. ...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...ach den §§ 19 und 22 und vor den Prüfungen der Tierärztlichen Prüfung nach § 29 ist ein Antrag auf Zulassung an den oder die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Dem Antrag sind beizufügen...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...andlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Qualifikationen a...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...ach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungsmerkmale: ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...apitalanlagecharakter zugrunde liegen, es sei denn, dass mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet....

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...a) multifokale Brillengläser nach vorgegebenen Daten zu messen und zu zentrieren sowie mit automatischer Randschleifmaschine zu bearbeiten und in eine randlo...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...anung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf die...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein anerkannte...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...agung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Auf...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...aft im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen. (5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zei...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...asten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingu...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wir...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...anderen Mitgliedstaat über das Verbindungsbüro das Veranlasste mit. Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt wo...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...ammensetzung nach Haupt- und Nebenbestandteilen, insbesondere über Nährstoffgehalt, Nährstoffform sowie Art und Gehalt von Nebenbestandteilen sowie deren Einteilung in Aufbereitungshilfsmittel, Anwend...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  ...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...auch nur zeitweise, andere als die für Obstbrennereien zugelassenen nichtmehligen Stoffe (z.B. Rübenstoffe, Rhabarber, Rhabarberwein, Bierrückstände, Südfrüchte) allein oder neben anderen Stoffen vera...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...aktuelles Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin, eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung geno...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...arbeiten, Anpassen und Befestigen von Hufschutzmaterialien oder Klauenschutzmaterialien unter Berücksichtigung von Nutzungsart, Haltungsform, Gesundheitszustand und Alter des Tieres, ...