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EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)
...altungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen. Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum Wirksamwerden des Beitritts Landesbeauftragte ...
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BAföG § 16 Förderungsdauer im Ausland (Law)
...1) Für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 5 wird Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Innerhalb eines Ausbildungsabschnitts gilt Satz 1 n...
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AgrStatG § 16 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum, Merkmale (Law)
...aumobstanbauerhebung wird allgemein alle fünf Jahre, beginnend 1992, in der Zeit von Januar bis Juni durchgeführt. Es werden Merkmale über die Nutzung der Baumobstflächen erhoben.
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BelWertV § 16 Wert der baulichen Anlage (Law)
...amit der nachhaltigen Gültigkeit der Ansätze Rechnung zu tragen, ist der nach Absatz 1 ermittelte Herstellungswert um einen Sicherheitsabschlag von mindestens 10 Prozent zu kürzen. Aus allen Bewertung...
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EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)
...ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und 2. Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem Hauptbehälter des Fahrzeugs befördert werden, a...
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EStG § 16 Veräußerung des Betriebs (Law)
...Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden; ...
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EEWärmeG § 16 Anschluss- und Benutzungszwang (Law)
...ach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschu...
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BNDG § 16 Unabhängiges Gremium (Law)
...auf Vorschlag der Generalbundesanwältin oder des Generalbundesanwalts das Mitglied des Unabhängigen Gremiums, das Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist, ei...
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FPStatG § 16 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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HkNDV § 16 Übertragung von Herkunftsnachweisen (Law)
...agende Herkunftsnachweis auf Grundlage falscher Angaben nach § 6 Absatz 1 oder § 10 Absatz 2 oder aufgrund fehlerhafter Strommengendaten nach § 22 Absatz 2 und 3 ausgestellt wurde. (2) Auf A...
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GeflPestSchV § 16 Anordnung für weitere Bestände (Law)
...ann, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, für weitere Bestände Maßregeln nach § 15 anordnen, insbesondere wenn für die Bestände auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise o...
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KlauenPflPrV § 16 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...andteile nach § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 3 und § 15 Absatz 3 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten...
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JuSchG § 16 Sonderregelung für Telemedien (Law)
...ach § 18 aufgenommen sind, bleiben Landesrecht vorbehalten.
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MPAFHBundV § 16 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...arbeitung der Masterarbeit aus einem wichtigen Grund um nicht mehr als die Hälfte der Bearbeitungszeit unterbrechen, hat das Prüfungsamt die Bearbeitungszeit auf Antrag der oder des Studierenden entsp...
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InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)
...atz 1 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitala...
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SG § 16 Verhalten in anderen Staaten (Law)
Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.
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RechVersV § 16 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)
...Abschlußstichtag gekündigten Rückversicherungsverträgen umfassen die Abrechnungssalden auch die auf diese entfallenden versicherungstechnischen Rückstellungen, sofern sie zum Abschlußstichtag abgelöst...
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RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)
...anzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbedarf, steht der überschießende Betrag den Krankenkassen zu, deren Beitragsbedarf ihre Finanzkraft überstei...
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SatDSiG § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...ann gegenüber dem Datenanbieter im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erforderlich sind. Sie kann insbesondere 1. ...
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OrthV § 16 Andere Hilfsmittel (Law)
...Als andere Hilfsmittel werden nach Maßgabe der §§ 17 bis 18a geliefert 1. Hörhilfen, 2. ...