-
StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...ständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. (2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsache...
-
TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports...
-
ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
...sstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
-
AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)
...s eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkom...
-
ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)
...sanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.
-
BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)
...samkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen Anordnungen durch die Anwendung dieses Gesetzes unberührt. (2) Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behör...
-
BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...struktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch se...
-
EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)
...ssen mit Zugbeeinflussung ausgerüstet sein, durch die ein Zug selbsttätig zum Halten gebracht werden kann. Zugleitstrecken, bei denen die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 vorliegen, sind mi...
-
BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)
...stwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Verein...
-
FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)
...s Satzes 1 Nr. 2 wird es als Vermehrungsgut mit weniger strengen Anforderungen eingeführt. Voraussetzung für das Erteilen der Ausnahmeerlaubnis ist, dass das Vermehrungsgut zur Sicherstellung der Vers...
-
GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)
...speiseentgelte einerseits und Ausspeiseentgelte andererseits zu decken sind. Es ist eine angemessene Aufteilung der Gesamtkosten zwischen den Ein- und Ausspeisepunkten zu gewährleisten. Die Aufteilung...
-
HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)
...s ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. (2) Absatz 1 gilt bei doppisch basierten Haushalten für Auszahlungen entsprechend. Bei doppisch basierten Haushalten können außerdem R...
-
HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)
...srecht kann vorsehen, daß eine im Freiversuch bestandene Prüfung zur Notenverbesserung wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsys...
-
GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)
...schäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschloss...
-
GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)
...sserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu geben. (2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend während der vorlesungsfreien Zeiten des Bachelorstudiums durchgeführt, i...
-
GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)
...struktur; 7. das Vorschreiben von Versuchen für Kesselwagen nach Absatz 6.8.2.1.2 Satz 2 sowie die Zulassung der Streckgrenze und Zugfestigk...
-
HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...stige Überführung der Leichen sichergestellt ist. (2) Besteht die Einrichtung aus mehreren Gebäuden, müssen die Anforderu...
-
InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)
...satz 1 Satz 1 § 8b des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 auf Erträge des Investmentanteils ist, dass die Beteiligung des Investmentfonds mindestens 10...
-
LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)
...sem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten oder warnen. Ein generelles Ersuchen ist zulässig. Die Voraussetzungen für ...
-
NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)
...sbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes is...