• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...2. der Eignungsgruppen 2.1 und 2.2 sowie unter 21 Jahren ein persönlicher Staubbelastungswert von 330 auf der Grundlage von 220 A...

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindest...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1, der auf die Bekanntgabe der Übertragungsbesc...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...20 Minuten, 2. im Prüf...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  ...204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der ...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...2 die für einen anderen Bezugszeitraum als den Ausgleichsmonat gemeldeten Renten zu Grunde gelegt werden. (2) Bei neuerrichteten Krankenkassen, für die eine Berechnung nach § 8 noch nicht er...

• RStruktFG § 9 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung i...

• SEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...2. die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 8 Abs. 6 festzulegen; 3. ...

• RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)

  ...2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen. (2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekann...

• NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe durch, dass die nach § 42 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auszulegenden Unterlagen für die Dauer von ...

• TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)

  ...2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser Verordnung und des § 49 Abs. 2 de...

• TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)

  (1) Der Unternehmer legt Verfahren für die Ausstellung oder Änderung der Zusatzbescheinigungen im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems fest. (2) Die Zusatzbescheinigung wird unbefriste...

• StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...20 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.

• SprengV 1 § 9 (Law)

  (1) Zusammensetzung und Beschaffenheit von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör sind an einer Probe oder an einem Baumuster zu prüfen. (2) Wird die Zulassu...

• SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)

  ...2) Die Sonderungsbehörde führt für das Verfahren eine Verfahrensakte, in der alle das Verfahren betreffenden Verfügungen und Unterlagen, insbesondere die Urschrift des Sonderungsbescheids, und die Nac...

• StGB § 9 Ort der Tat (Law)

  ...2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem...

• TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)

  ...2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, D und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden ...

• ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)

  Zum Schutz lebens- oder verteidigungswichtiger Anlagen und Einrichtungen können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen. ...