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RDG § 9 Untersagung von Rechtsdienstleistungen (Law)
...kräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen. (3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, u...
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NABEG § 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...ken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll spätestens eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und ...
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TNV § 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall (Law)
...kzugeben. (2) Direkte und originäre Nummernzuteilungen können von der Bundesnetzagentur außer in den Fällen des § 66 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, des § 3 Abs. 2 dieser...
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TfV § 9 Ausstellung der Zusatzbescheinigung (Law)
...kenkenntnis wird nicht in der Zusatzbescheinigung dokumentiert. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Triebfahrzeugführer die notwendigen Informationen zur Streckenkenntnis zu vermitteln. Er legt im R...
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StromStV § 9 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
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SprengV 1 § 9 (Law)
...kann die Prüfung auf die Feststellung beschränkt werden, ob 1. bei sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen der Stoff mit dem bereits zugelas...
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SPV § 9 Unterrichtung der Katasterbehörde, Verfahrensakten (Law)
...kten sind die in dem Land geltenden Bestimmungen über die Führung von Verwaltungsakten anzuwenden. Nach Abschluß des Verfahrens sind die Akten an die das Liegenschaftskataster führende Behörde mit dem...
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StGB § 9 Ort der Tat (Law)
(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der...
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TextilGestAusbV § 9 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Posamentieren (Law)
...katchore herstellen, g) Quastenköpfe in Auflegetechniken, in gekettelten Formen und in Spikattechniken fertigen, ...
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ZSG § 9 Baulicher Betriebsschutz (Law)
...können die obersten Bundesbehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich Regelungen für bauliche Schutzmaßnahmen treffen.
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ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
...kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die d...
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ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)
...kehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, we...
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BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von der Prüfung in einzelnen Prüfungste...
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AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...
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AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...
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ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)
...können, wenn der zuständige Vorgesetzte nicht erreichbar ist; dabei sind die Kenntnisse der Beschäftigten und die vorhandenen technischen Mittel zu berücksichtigen. Den Beschäftigten dürfen aus ihrem ...
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BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)
...ktur auszuwerten und 5. Massen-, Druck-, Flächen- und Volumenberechnungen durchzuführen. (2...
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BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)
...kann. Auf Antrag können die beiden Ziffern der Jahreszahl durch die Buchstaben A = 0, B = 1, C = 2, D = 3, E = 4, F = 5, G = 6, H = 7, I oder J = 8, K = 9 verschlüsselt werden. ...
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BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)
...kasse erbringen würde, geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für die Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen. Wenn die übergegange...
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BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)
...klärungen der Beteiligten. Erklärungen in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gelten als i...