-
ZAGMonAwV § 4 Berichtszeitraum (Law)
...soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist.
-
ZahnmedAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der ...
-
ZollVG § 4 Gestellung (Law)
...sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur Gestellung oder Erleichterungen bei der Gestellung vorsehen. Es kann dabei bestimmen, daß in einzelnen Fällen Au...
-
AZRG § 4 Übermittlungssperren (Law)
...sonenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren. Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Ausländerzentralregister mit, dass die Übermittlungssperre nicht mehr erforderlich ist, ist die Überm...
-
BApO § 4 (Law)
...4. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkei...
-
BargeldPrüfV § 4 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
-
AMVV § 4 (Law)
...son den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit ...
-
AStG § 4 Erbschaftsteuer (Law)
(1) War bei einem Erblasser oder Schenker zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld § 2 Abs. 1 Satz 1 anzuwenden, so tritt bei Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Erbschaftsteuergesetzes d...
-
ÄndSchnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, ...
-
ApoG § 4 (Law)
...4, 6 oder 7 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 4, § 9 Abs. 1, ...
-
AFBG § 4 Fernunterricht (Law)
Förderung als Teilzeitmaßnahme wird für die Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang geleistet, wenn der Lehrgang nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Best...
-
BinSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Pflegen, Warten und Instandhalten von Schiffen und deren Anlagen, 15. Verhalten unter beso...
-
BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)
Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
-
BienSeuchV § 4 (Law)
Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.
-
BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)
...41 der Anlage zu § 2 Absatz 1 hinsichtlich der zweiten Teilgebühr anzuwenden, sofern sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden ist.
-
BTÄO § 4 (Law)
...4 Nummer 2 gilt nicht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 etwas anderes bestimmt. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall einen von Satz 4 abweichenden Inhalt der abzulegenden Prüfung fe...
-
BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)
...son abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1...
-
DWG § 4 Ziele (Law)
...sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Theme...
-
EGRechtÜblV § 4 (Law)
...sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere. (2) Die zuständigen Behörden stellen durch besondere Maßnahmen sicher, daß Erzeugnisse nach Absatz 1 nur in dem in Artikel 3 des Ein...
-
BranntwMonG § 4 (Law)
Die Verwaltung des Monopols liegt unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Bundesmonopolamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihre...