SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...4 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Dec...

SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

...uss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. Bei der Deutschen Ren...

SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

...ung erfolgen. Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forderungen ist nur in Verbindung mit einem Kurssicherungsgeschäft zulässig. ...

SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

...ufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung der Aufsichtsbehö...

SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

...ung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fünften Buches in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt du...

SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

...ungsträger und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen errichten zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines S...

SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

...utsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 2010, 574 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...uten/die Psychologische Psychotherapeutin zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeuten-...

PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...ungsausschusses Zeugnis über die staatliche Ergänzungsprüfung für Podolog...

BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

...usbildungsberufsbildes Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche R...

BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

...u bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, insbesondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie ...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...urteilen zu können, 2. um die Analyse für die Quellenzuordnung zu unterstützen und ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...uf Grund des § 2 Abs. 1 des Ergotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...ung der Gültigkeit und der Ermächtigung für den Inhaber, die mit der Lizenz verbundenen Rechte auszuüben, wobei Folgendes anzugeben ist: 1) ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

...Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung ".................................................." ...

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...ugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereic...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebu...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...uttlingen, Waldshut und die kreisfreien Städte Freiburg und Offenburg, und vom Regierungsbezirk Karlsruhe die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Rastatt und die kreisfreien Städte Bad...