• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...kte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, dere...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...kannt wird. Die Nachweise werden bis zum Abschluss des betreffenden Prüfungsabschnitts zu den Prüfungsakten genommen und anschließend wieder zurückgegeben.

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...kann beantragen, nach erfolgreichem Abschluss des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche ...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...kunftspflichtigen, d) Telekommunikationsnummer der Person, die für Rückfragen zur Verfügung st...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...ktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet. (6a) Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind Einkünfte der aus...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...kstoffen für Kontaktlinsen, Brillengläser und Brillenfassungen zu erläutern, d) die Wirkungsweisen von Kontaktlinsen...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...Kann ein Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem öffentlichen Planungsträger nicht erreicht werden, kann der öffentliche Planungsträger nachträglich widersprechen. Der Widerspruch ist nur zulässig,...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeam...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...keiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. ...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  (1) Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehal...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern en...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...kungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaa...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...keit, 6. Wirkung von Nebenbestandteilen, 7. äußere Merkmale, insbesondere Korngr...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...keit zu den landwirtschaftlichen Brennereien verzichten, sind vom Beginn des Betriebsjahrs ab, in dem sie die Bedingungen nicht mehr erfüllen oder den Verzicht erklären, zu den gewerblichen Brennereie...

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 3. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des ...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...ktischen Tätigkeit sollen die maßgeblichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) im Huf- und Klauenbeschlag mit dem Ziel erworben werden, dass der Prüfling sich in d...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  ...Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer.