SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...bis zu 150 Versicherten von 5 Personen, 151 bis 1 000 Versicherten von 10 Personen, ...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich se...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...bis 29 und 32 bis 43 entsprechend anzuwenden.

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelas...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

...bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war, 4. in dem Disziplinarverfahren gegen den ...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

(1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne de...

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

Die Zertifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernumm...

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

(1) Wer leichtes Heizöl, nicht gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und ihnen gleichgestellte Energieerzeugnisse nach § 2 Abs....

ESBO § 48 Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Law)

...bis 64a der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung (Law)

(1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, 1. wenn er d...

BLV 2009 § 48 Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung (Law)

...bis 31 bleiben unberührt.

GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des S...

HRG § 48 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (Law)

...bis zu einem Jahr verlängert werden. (2) Werden Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren zu Beamten auf Zeit ernannt, so gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschrif...

GeschmMG 2004 § 48 Erschöpfung (Law)

Die Rechte aus einem eingetragenen Design erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Rechts an einem eingetragenen Design fallendes Design...

KVLG 1989 § 48 Tragung der Beiträge durch Dritte (Law)

(1) Die landwirtschaftlichen Unternehmer tragen die Beiträge nach § 42 Abs. 1 für die versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen. Haben mehrere landwirtschaftliche Unternehmer gleichz...

JArbSchG § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen (Law)

Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der Jugendlichen an geeigneter Stel...