• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...orden sind. (5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Absatz 2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorga...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  ...oldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf...

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...offenstehenden Toren von Fahrzeughallen muß bei Neubauten die lichte Weite so groß sein, daß beiderseits des Fahrzeugs ein Abstand von mindestens 0,50 m vorhanden ist. (14) Für die Dauer von...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...onenbezogene Daten, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 übermittelt werden dürfen, mit weiteren personenbezogenen Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass sie nicht oder nur mit unvertr...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...oden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäßen Überwachung des Düngemittelverkehrs oder zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf de...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...orderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute, sofern für sie nach bankmäßigen Grundsätzen ausreichende Sicherheiten bestehen, sowie Hypothekenpfandbriefe und Öffentliche Pfandbrief...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...orte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  ...onopolverwaltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Finanzen bestimmt den Geschäftsführer. (2) Die Verwertungsstelle hat...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe landwirtschaftlicher Brenner u...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...oduktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion (Qualitätssicherungssysteme) überprüfen. Ist ein nach § 2 Abs. 2 Satz 2 zertifiziertes Qualitätssicherungssystem...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...on Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, 2. bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1...

• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Süßmoster sind vorbehaltl...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  ...onats und als Ende des Erzeugungszeitraums der letzte Tag des Kalendermonats anzugeben, in dem die Erzeugung der Strommenge abgeschlossen wurde. (3) Für Anlagen, die nicht von Absatz 2 erfas...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...ozent, 4. Prüfungsbereich „Funktionsanalyse“ 12,5 Prozent, ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...ofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt die...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten der Wahl übernimmt der Träger.

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...onstigen erforderlichen Daten gehören insbesondere Indexreihen (§ 11), Umrechnungskoeffizienten (§ 12), Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (§ 13) sowie Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaft...