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BPersVG § 74 (Law)
...1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. (2) Der Personalrat darf nicht durch ein...
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HGB § 74 (Law)
...1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsver...
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SchRegDV § 74 (Law)
...1 Nr. 6 in der vom 25. Oktober 1994 an geltenden Fassung, so kann es bei der nächsten Eintragung entsprechend ergänzt werden. § 29 Abs. 1 Nr. 8, § 36 und § 53 Abs. 1 Nr. 7 in der vom 25. Oktober 1994 ...
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BBauG § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)
...1) Die Umlegungsstelle übersendet dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift der Bekanntmachung nach § 71 sowie eine beglaubigte ...
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BBergG § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht (Law)
(1) Bei Betriebsereignissen, die eine Gefahr für Beschäftigte oder Dritte herbeigeführt haben oder herbeizuführen geeignet sind, kann die zuständige Behörde, soweit erforderlich, die zur Abwehr der Ge...
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BBesG § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag (Law)
...1. März 2012 geltenden Fassung erhalten haben, wird der Familienzuschlag der Stufe 1 weitergewährt, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. März 2012 gelte...
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JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)
Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
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ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)
...1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. (2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder e...
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EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)
...1 zu dieser Verordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.
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HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)
...1) Die bei Inkrafttreten des jeweiligen nach § 72 Abs. 1 Satz 9 zu erlassenden Landesgesetzes vorhandenen wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und O...
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SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)
...1. durch Entlassung (§ 75), 2. durch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, wenn d...
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VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)
(1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69...
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StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)
...1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständi...
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WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)
...1) Die Aufsichtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbands unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfor...
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ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)
(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten...
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EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)
...102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfor...
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GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)
...1) Ist die Liquidation beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquidatoren den Schluß der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. ...
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LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)
...1 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 59 Absatz 1 Nummer 6, soweit er auf § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 verweist, und Absatz 2 Nummer 2 und § 60 Absatz 2 Nummer 8, soweit er auf § 21 Absa...
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NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...1 Satz 1. Er legt über die Mitteilungen ein Verzeichnis an. Unverzüglich nach Ablauf der Eintragungsfrist verfährt er entsprechend Absatz 1 Satz 2.