EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

...1 wird nur dann gewährt, wenn 1. die Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1...

MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

...1) Soweit in der Markensatzung nichts anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres Inhabers ...

PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

...147 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungs...

AMG 1976 § 101 (Law)

(weggefallen)

BGB § 101 Verteilung der Früchte (Law)

...1. die in § 99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechts zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berec...

ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention (Law)

...1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; sowei...

BinSchPRG (XXXX) §§ 94 bis 101 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...1 der Europäischen Norm EN 14744 : 2005 entspricht; v) „Funkellicht“, „schnelles Funkellicht“: ein Licht, dessen Anzahl rege...

WiPrO § 101 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter (Law)

Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft ode...

StrlSchV 2001 § 101 Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (Law)

...1) Wer Arbeiten im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 beendet, hat Verunreinigungen durch überwachungsbedürftige Rückstände vor Nutzung des Grundstücks durch Dritte, spätestens jedoch fünf Jahre...

StRSaarEG § 101 Steuererleichterungen für den Wiederaufbau und Wohnungsbau (Law)

...1. Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen im Zuge des Wiederaufbaus vom 15. November 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1180), ...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...1. Dezember, 10. § 99 Absatz 7, 7a und 7b sind zum 1. März, 11. § 99 Absatz 6 si...

BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mind...

BinSchUO2008Anh XI § 1.01 Allgemeines (Law)

Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, bestimmt sich nach Kapitel 3 oder nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein und wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffa...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Rheinschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Minde...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...11. "Verband": ein Schleppverband, ein Schubverband oder ein Koppelverband; 12. ...

SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)

...1) Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet. (1a) ...

StBerG § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

(1) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter ist in den Fällen der §§ 95 und 96 auf Antrag der für die Ernennung zuständigen Behörde, im Falle des § 97 auf Antrag des Bundesministeri...

SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)

...1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn 1. ...