InsO § 118 Auflösung von Gesellschaften (Law)

...1 bleibt unberührt.

SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkei...

BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)

Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

BrennO 1998 § 118 (Law)

Das Hauptzollamt kann eine verschlußsicher einzurichtende Brennerei vorübergehend zur Abfindung auf die Mindestmenge zulassen, wenn ohne Verschulden des Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur a...

StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

...1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde e...

StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)

...1) Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung eingelegt werden. In dieser Frist ist außerdem die...

UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)

...113 bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§...

ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

...117 gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlastungen nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz sind insoweit mit W...

TKG 2004 § 118 (Law)

(weggefallen)

BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

...1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ...

SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

...1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, 2. ...

AMG 1976 § 118 (Law)

...1. Januar 1978 abgegeben worden sind.

BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)

...1. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, L 195 vom 14.7.1992, S. 32), die zuletzt du...

DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)

...10. Podologin oder Podologe, 11. medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podolog...

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verlorener Gegenstan...

RheinSchPV 1994 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

...1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verlorener Gegenstan...

SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung d...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

...17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches gelten entsprechend.

SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

...1) Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung 1. der Dauer des ...