BGB § 142 Wirkung der Anfechtung (Law)

...1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, s...

BranntwMonG § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 143 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil d...

GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

...118 und 119, soweit in § 141 nicht abweichend geregelt, die §§ 120 bis 129, 130 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU sowie die §§ 131 bis 135 mit der Maßgabe entsprechend, dass ...

StBerG § 142 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

...1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes Urteil ergeht; 2. wenn die Eröffnung des Hauptv...

PatAnwO § 142 Mitteilung des Verbots (Law)

...1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der Patentanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungs...

BImSchV 13 2013 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 23 Absatz 4) (Law)

...lle: BGBl. I 2013, 1040) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

ÜblG 1 § 3 (Law)

...1. September 1949 gehen von den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern und vom bayerischen Kreis Lindau auf den Bund über: 1. ...

SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)

Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...

SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

...llt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Ei...

FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)

...lt nicht für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständ...

BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...Lebensjahr vollendet haben 1.2.2 U 11 bei Personen, die das neunte, aber noch nicht das elfte Lebensjahr vollendet haben ...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1046; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)

...1 eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 oder für Gewebezubereitungen im Sinne von § 21a Abs. 1 eine Zulassung nach § 21 Abs. 1 besitzt, muss keinen neuen Antrag nach § 20b Abs. 1, § 20c Abs. 1 o...

WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)

...lle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer endgültig. § 112 gilt entsprechend.

SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

...lt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der Rechtsverordnung nach Satz 1. (2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können zu den in Absatz 1 genann...

StPO § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers (Law)

...1) Vor der Bestellung eines Verteidigers soll dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt ...

StVollzG § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern (Law)

...lten für Frauen sollen Einrichtungen vorgesehen werden, in denen Mütter mit ihren Kindern untergebracht werden können.

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)