• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...148 Absatz 4 Nummer 1 und § 149 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Erge...

• WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...15, 1617) Werte für „a“, „b“ und „c“ Die in die Formel nach § 19 Absatz 1 S...

• BBauG § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung (Law)

  ...1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des § 145 Absatz 2. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtu...

• BGB § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden (Law)

  Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, dass ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist....

• MarkenG § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen (Law)

  ...1. Januar 1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in § 21 Abs. 1 und 2 v...

• SGB 5 § 153 Schließung (Law)

  ...1. der Betrieb schließt, für den sie errichtet worden ist und die Satzung keine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. ...

• SGB 3 § 153 Leistungsentgelt (Law)

  ...1) Leistungsentgelt ist das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Abzüge sind 1. eine Sozialversicherungspauschale in Höhe v...

• VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

  ...124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt. (4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der nach Abs...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...

• ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)

  ...19 ....... sie vom ......................... 19 ...... bis .................... 19 ........... ...

• SVWO 1997 Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...1998, 1907) ............................... 1) ................................. 1) (Name un...

• LuftVZO Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1) (Law)

  ...11a, 11b, 12 und 13). 4. (1) Der Buchstabe D und das Eintragungszeichen sind entweder in dunkler Blockschrift auf hellem Grunde oder in hell...

• EBPV Anlage (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...1,0 100   bis 93,7 eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht 1,3 ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

• ScheckG Art 19 (Law)

  Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, we...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 19 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildu...

• FinAusglG 2005 § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (Law)

  ...1. Januar 2005 liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsja...

• WG Art 19 (Law)

  ...1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem We...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. (5) Die Bausparkasse darf abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Beteiligungen an einem Unternehmen über den dritten Teil des Nennbetrages aller Ant...