AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)

...rbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 192 Euro, für dritte Kinder

BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstandes kann nicht gewählt werden ein Rechtsanwalt, 1.

BrennO 1998 § 66 (Law)

(1) Will der Brennereibesitzer 1.

SVWO 1997 § 66 (Law)

(weggefallen)

UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

(1) Bei anonymen und pseudonymen Werken erlischt das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

(1) Hochschulen, anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentlichen

ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung

LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)

I 2003, 218 - 227) Text siehe: Muster 1 bis 11; bzgl. der einzelnen

EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen

Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für

BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)

Die zuständige Behörde führt ein zentrales Register über alle Zertifizierungssysteme, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführu...

BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

(1) Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken,

BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)

(1) Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten.

StVollzG § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall (Law)

(1) Wird ein Gefangener schwer krank, so ist ein Angehöriger, eine Person seines Vertrauens oder der

StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)

Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht mö...

BWO 1985 § 66 Briefwahl (Law)

(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

(1) Die Selbstverwaltungsorgane können die Erledigung einzelner Aufgaben, mit Ausnahme der Rechtsetzung

TKG 2004 § 66 Nummerierung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr.

SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)

StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung (Law)

(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der

KrWG § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes und

SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

(1) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 66 Delegiertenversammlung (Law)

(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung

BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats (Law)

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als

BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

BBauG § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans (Law)

(1) Der Umlegungsplan ist von der Umlegungsstelle nach Erörterung mit den Eigentümern durch Beschluss

BDG § 66 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

...106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.

AUG 2011 § 66 Vollstreckungsabwehrantrag (Law)

(1) Ist ein ausländischer Titel nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ohne Exequaturverfahren vollstreckbar

AO 1977 § 66 Wohlfahrtspflege (Law)

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53

VwVfG § 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Law)

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich vor der Entscheidung

WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht auf

BBhV Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) (Law)

) Abschnitt 1

PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)

- mit einem Leerraum zwischen jeder Gruppe von 10 Basen - aufzuführen. 11

BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

(1) Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 mit einer

BelWertV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

b) Gewerbliche Objekte Bandbreite: 1%

SGB 6 § 66 Persönliche Entgeltpunkte (Law)

(1) Die persönlichen Entgeltpunkte für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ergeben

IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)

(1) Wer sich auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet und

JGG § 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung (Law)

(1) Ist die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe (§ 31) unterblieben und sind die

AufenthG 2004 § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung (Law)

(1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung

VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)

60 bis 64, 69 Abs. 2 und § 214 gelten nicht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

Nach Maßgabe des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1

FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...12, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwandp...

StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

...12, 1147 - 1148)

ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

□  Gesamtanzahl am 1.

SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)

Für die Anpassung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend

GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)

...1928 II S. 175, 203) und dessen am 2. Juni 1934 in London (RGBl. 1937 II S. 583, 617), am 28. November 1960 in Den Haag (BGBl. 1962 II S. 774) und am 2. Juli 1999 in Genf (BGBl. 2009 II S. 837 und 201...

PflSchG 2012 § 66 Übermittlung von Daten (Law)

(1) Das Julius Kühn-Institut und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit können

OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)

(1) Der Bußgeldbescheid enthält 1.

AMG 1976 § 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

(1) Wer der Überwachung nach § 64 Abs. 1 unterliegt, ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 64 und