• BPersVG § 64 (Law)

  (1) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen werden, soweit Stufenvertretungen bestehen, bei den Behörden der Mittelstufen Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretungen und bei den obersten...

• FlurbG § 64 (Law)

  ...1 Satz 1 angeordnet war.

• FGO § 64 (Law)

  ...1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt ...

• GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)

  (1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreife...

• LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)

  ...1 und 62 eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, so sind Veränderungen hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen ebenfalls der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

• SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)

  Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.

• WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

• UrhG § 64 Allgemeines (Law)

  Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.

• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  ...1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: "Sie schwören bei G...

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  ...1) Die Aussteller haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die Durchführung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die Höhe der Abgabe wird von der Bundesregierung ...

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

  ...1) Der Eigentümer des Grundstücks hat im Falle des § 57 Abs. 1 einen Anspruch auf Entschädigung, soweit auf Grund der neuen oder weiteren Hypothek eine höhere Leistung aus dem Grundstück zu erbringen ...

• BBergG § 64 Markscheider (Law)

  (1) Das für untertägige Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe vorgeschriebene Rißwerk muß von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden. Für andere ...

• BVerfGG § 64 (Law)

  ...1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgese...

• BranntwMonG § 64 (Law)

  ...1) sowie die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66, 69 Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. Die Festsetzung kann rückwirkend e...

• GBO § 64 (Law)

  Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.

• VwGO § 64 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

• ZVG § 64 (Law)

  (1) Werden mehrere Grundstücke, die mit einer dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Gesamthypothek belastet sind, in demselben Verfahren versteigert, so ist auf Antrag die Gesamthypothek bei der Fe...

• BBauG § 64 Geldleistungen (Law)

  ...1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen. (2) Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 71 fällig. Die Fälligkeit der Ausgl...

• BewG § 64 Mitglieder (Law)

  ...1) Dem Bewertungsbeirat gehören an 1. in jeder Abteilung und Unterabteilung: a) ...