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LuftFzgG § 99 (Law)
...10-12, veröffentlichten bereinigten Fassung eine Pfändung unzulässig ist. In der Eintragung des Registerpfandrechts ist der nach § 923 der Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag als Höchstbetrag ...
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VwVfG § 99 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 99 (Law)
(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderhe...
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ZVG § 99 (Law)
(1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist. (2) Mehrere Beschwerden sind miteinander...
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BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...
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GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)
Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...
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AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)
(1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken, sobald 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weg...
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UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)
Auf den Formwechsel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist auch § 224 entsprechend anzuwenden.
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SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)
(1) Für Zeiten, für die Beiträge zur 1. einheitlichen Sozialversicherung der Versicherungsanstalt Berlin in der Zeit vom 1. Juli...
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StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)
(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch d...
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BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrich...
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BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)
(1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe ...
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IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses...
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PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)
Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...
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StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)
(1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt...
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LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)
(1) Die Entschädigung ist in einem einmaligen Betrag zu leisten, soweit dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt. Auf Antrag des Eigentümers kann die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen festg...
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EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)
...10 000 Euro beträgt. (3) Bei erstmaliger Antragstellung sind für jede Anlage anzugeben oder dem Antrag beizufügen: 1. ...
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SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)
Kommt es nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Te...
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WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)
(1) Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann, auf Antrag der betroffenen Berufsangehörigen muss die Öffentlichkeit hergestellt werden. Ferner ist die Hauptverh...