• StPO § 64 Eidesformel (Law)

  ...sagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht: "Ich schwöre ...

• AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)

  (1) Die Aussteller haben als Beitrag zu den Kosten, die durch die Durchführung dieses Gesetzes entstehen, eine angemessene Verwaltungsabgabe zu zahlen. Die Höhe der Abgabe wird von der Bundesregierung...

• BAföG § 64 (weggefallen) (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)

  ...Satz 2 auf den Schuldner übergegangen ist, jedoch nicht vor dem in § 63 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (2) Der Eigentümer ist dem Schuldner gegenüber verpflichtet, die Entschädigung z...

• BBergG § 64 Markscheider (Law)

  ...Satz 1 Nr. 2 können auch von anderen Personen, die von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sind, angefertigt und nachgetragen werden. (2) Die Markscheider sind bei Anwendung ihrer Fachku...

• BVerfGG § 64 (Law)

  (1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundges...

• BranntwMonG § 64 (Law)

  ...Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. Die Festsetzung kann rückwirkend erfolgen. Die Bundesmonopolverwaltung kann vorläufige Abschlagpreise f...

• GBO § 64 (Law)

  ...samthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.

• VwGO § 64 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

• ZVG § 64 (Law)

  ...samthypothek belastet sind, in demselben Verfahren versteigert, so ist auf Antrag die Gesamthypothek bei der Feststellung des geringsten Gebots für das einzelne Grundstück nur zu dem Teilbetrag zu ber...

• BBauG § 64 Geldleistungen (Law)

  ...sacht sind, sind sie von ihm der Gemeinde zu erstatten. (6) Die öffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im Grundbuch zu vermerken.

• BewG § 64 Mitglieder (Law)

  ...satz 1 Nr. 2 bis 4 berufenen Mitglieder aus, so ist ein neues Mitglied zu berufen. Die Mitglieder müssen sachkundig sein. (4) Die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder haben bei den Verhandlung...

• BVG § 64 (Law)

  ...sagt oder entzogen werden, wenn 1. der Leistungszweck nicht erreicht werden kann, insbesondere der fremde Staat Renten nach diesem Gesetz auf...

• HGB § 64 (Law)

  Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.

• JGG § 64 Bewährungsplan (Law)

  § 60 gilt sinngemäß. Der Jugendliche ist über die Bedeutung der Aussetzung, die Bewährungs- und Unterstellungszeit, die Weisungen und Auflagen sowie darüber zu belehren, daß er die Festsetzung einer J...

• LuftVG § 64 (Law)

  ...satz 1 jede Änderung der Daten unverzüglich mitzuteilen. (6) Mit Zustimmung des Halters des Luftfahrzeugs können für Luftfahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 1 die Daten nach Absatz 3 Nr. 1 bis 3 sow...

• MarkenG § 64 Erinnerung (Law)

  ...Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. (7) Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden...

• SGG § 64 (Law)

  (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tag nach der Eröffnung oder Verkündung. ...

• ZPO § 64 Hauptintervention (Law)

  ...Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsst...

• RechVersV § 64 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satz 11 Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden. (4) § 51 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 7 Absatz 2 des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes ...