• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und spars...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...ach Absatz 2 in ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz überführt werden. Wer aus dem Grundwehrdienst entlassen wird, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soll unverzüglich zum Zivildien...

• EnergieStG § 19 Einfuhr (Law)

  ...alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren, e) das nationale Zollverfahren der Truppe...

• BrucelloseV § 19 (Law)

  ...and, der sich im Inland befindet, das nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderl...

• DruckLV § 19 Nachweise (Law)

  ...auf der Arbeitsstelle eingesetzten Personen-, Material- und kombinierten Schleusen, Schachtrohre und Krankendruckluftkammern unter Angabe der bisherigen Einsätze und die sich hierauf beziehenden Prüfb...

• BRüG § 19 (Law)

  ...aßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapitalisieren. Der Kapitalwert der Rente ist ...

• BNotO § 19 (Law)

  ...adensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht. (2) Hat ein Notarasse...

• FlurbG § 19 (Law)

  ...an anderes festgesetzt wird. Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben si...

• GBVfg § 19 (Law)

  ...agung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rec...

• GVGEG § 19 (Law)

  ...andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. (2) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlic...

• GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)

  ...at am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten. 2 Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszah...

• FELEG § 19 Kostentragung (Law)

  ...aufwendungen und die bei der Durchführung dieses Gesetzes entstehenden Verwaltungskosten werden vom Bund getragen.

• FGO § 19 (Law)

  ...aten und Soldaten auf Zeit, 5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsg...

• KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)

  ...Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichts...

• MgVG § 19 Niederschrift (Law)

  ...Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen na...

• MuSchG § 19 Auskunft (Law)

  ...amen, Beschäftigungsart und -zeiten der werdenden und stillenden Mütter sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu Nummer 1 zu machenden Anga...

• LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)

  ...aatszugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der Anlage 1 am Luftfahrzeug zu führen. (2) Auf Antrag kann unter Angabe des Musters, der Baureihe und der Werknummer des Luftfahrzeugs ein Ke...

• LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)

  ...Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenaus...

• SeelotG § 19 (Law)

  ...aufgehoben, so sind die für dieses Seelotsrevier geltenden Bestallungen zu widerrufen und dafür auf Antrag Erlaubnisse nach § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelo...