• Beschluss vom Landgericht Kleve - 120 Qs-306 Js 392/11-65/11 (Urteil)

  ...achbarten Zahnarztpraxis (Bl. 13 d.A.) und einer nahgelegenen Apotheke (Bl. 14 d.A.) zu Folge der Beschuldigte "oft unverhofft auf die stark befahrene U rennt und dabei vorbeifahrende Autos anpöb...

• Beschluss vom Amtsgericht Düsseldorf - 291 II 230/04 (Urteil)

  ...at in Verfahrensstandschaft rückständiges Hausgeld gegen den Beteiligten zu 2) geltend gemacht. Da ein Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gestellt wurde, hat das Gericht entsprechend der verfahren...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 218/13 (Urteil)

  ...astung des Fonds waren daher in Anbetracht der bis dahin geltenden Finanzverwaltungspraxis zutreffend. Darauf, dass es aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung zu Abwei...

• Urteil vom Landgericht Bochum - 12 KLs 37 Js 307/10 AK 3/11 (Urteil)

  ...ammer hat die Anklage mit Beschluss vom 02.09.2011 zugelassen und das Hauptverfahren vor ihr eröffnet. 2In der Hauptverhandlung am 19.01.2012 hat die Kammer das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltsc...

• Beschluss vom Amtsgericht Zeitz - 13 OWi 55/19 (Urteil)

  ...aßnahmen zur Beseitigung der Gefahr naheliegen, liegt das Generieren von Bußgeldern bei einer solchen Gefahrenlage eher fern. 11 Jedenfalls ist jede Anordnung von Erzwingungshaft wegen aller nach de...

• Urteil vom Landgericht Kaiserslautern (1. Zivilkammer) - 1 S 162/05 (Urteil)

  ...at weiterhin Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in voller Höhe (144,59 €) aus §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Palandt, a.a.O., § 249 Rdnr. 39). 12 Der Zinsans...

• Beschluss vom Amtsgericht Mönchengladbach - 20 IK 188-02 (Urteil)

  ...all entstanden sind, als Auslagen zu erstatten. 48Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der Treuhänder nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen, auf höchstens 2...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 519/14 (Urteil)

  ...angen Laufzeit der Beteiligung begründet. Er habe außerdem suggeriert, dass es sich um eine langfristige und sichere Kapitalanlage handele, und habe die Anlage als besonders geeignet für die sichere u...

• Urteil vom Amtsgericht Lahr/Schwarzwald - 5 C 245/04 (Urteil)

  ...as Gericht neigt). Die Beklagte hat jedenfalls wirksam angefochten. 13 a) Anfechtungsgrund war ein Erklärungsirrtums gem. § 119 Abs. 1, 2. Variante BGB: 14 aa) Soweit ein Vertrag zustande kam,...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IK 185/02 (Urteil)

  ...at das Insolvenzgericht festgestellt, dass auch in masselosen IN-Verfahren der Insolvenzverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Deshalb hat es die Mindestvergütung gem. § 2 Abs. 2 InsVV...

• Beschluss vom Landgericht Braunschweig (8. Große Strafkammer) - 8 Qs 113/16 (Urteil)

  ...allen der Staatskasse zur Last. Gründe I. 1 Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a S...

• Urteil vom Landgericht Freiburg - 12 O 16/14 (Urteil)

  ...Auflage herausgebrachten Katalog nichts zu tun haben. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Werbung wie Anlage K 13 112 mal aufgerufen worden ist, Anlage K 11 391 mal, Anlage K 10 93 ma...

• Beschluss vom Landgericht Hamburg (16. Zivilkammer) - 316 O 320/16 (Urteil)

  ...a OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Mai 2011 zum Az. 1 W 14/11 bei juris). 4 Anzusetzen ist daher nach § 3 ZPO der 6 bis 12 fache monatliche Bruttomietzins, je nachdem wie lange die Verfahrensda...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 120/08 (Urteil)

  ...Aachen 13. Kammer, 29. Mai 2007, Az: S 13 KN 9/07; SG Leipzig 3. Kammer, 16. Mai 2007, Az: S 3 R 624/06; SG Aachen 13. Kammer, 15. Mai 2007, Az: S 13 (4) R 55/07; Sozialgericht für das Saarland 14. Ka...

• Urteil vom Amtsgericht Landstuhl - 2 OWi 4211 Js 2936/21 (Urteil)

  ...antrag oder Aussetzungsantrag – gerügt wurde, dass Rohmessdaten nicht erhalten worden seien, ist dies falsch bzw. rechtlich irrelevant. Ausweislich der Akte (CD mit Inhaltsangabe Bl. 63 d.A.) hat der ...

• Urteil vom Landgericht Arnsberg - 2 KLs-362 Js 729/08-11/09 (Urteil)

  ...ass er die ihm zur Last gelegten Taten gestanden hat und damit den geschädigten Kindern eine Aussage vor der Kammer erspart hat. Strafmildernd hat sich weiter ausgewirkt, dass der Angeklagte die Taten...

• Urteil vom Landgericht Verden (Aller) (7. Zivilkammer) - 7 O 167/05 (Urteil)

  ...ang des Busses stehen und sich an Haltegriffen festhalten - wie die Klägerin behauptet -, wie ca. 20 bis 25 andere Kinder auch, weil die vorhandenen Sitzplätze belegt waren. Als der Busfahrer verkehrs...

• Beschluss vom Landgericht Stendal (5. Zivilkammer) - 25 T 116/18 (Urteil)

  ...anfällt, ist die Auffangregelung des § 33 RVG anwendbar (vgl. Mayer/Kroiß, a.a.O., § 33, Rdn. 2). Anerkannt ist es, dass eine Bindungswirkung nach § 32 RVG ausscheidet, wenn der Gegenstand der anwaltl...

• Beschluss vom Landgericht Landau in der Pfalz (Strafvollstreckungskammer) - 1 StVK 227/13 (Urteil)

  ...andauer Hauptbahnhofs wieder Plakate mit beleidigendem Inhalt an Verkehrsschildern und Hinweistafeln aufgetaucht waren. In dem neuen Verfahren der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz wurde dem Veru...

• Urteil vom Amtsgericht Mannheim - 2 C 287/04 (Urteil)

  ...agte zu Recht ausführt. Daher verlieren Erbsachen i.S. der ARB ihren erbrechtlichen Bezug auch nicht dadurch, dass sie Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung waren (vgl. Harbauer, ARB, 7. Aufl., ...