• HGB § 55 (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Ge...

• LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)

  Die Genehmigung eines Segelfluggeländes wird von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.

• SchiedsG § 55 (Law)

  ...13 S. 269) sowie der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Konfliktkommissionen - Konfliktkommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 274),...

• UErgG § 55 (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das bei der Anmeldung von Uraltguthaben und bei der Anerkennung der Umwandlungsfähigkei...

• WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  (1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. (2) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestel...

• VwGO § 55 (Law)

  §§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

• StVollzG § 55 Weltanschauungsgemeinschaften (Law)

  Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die §§ 53 und 54 entsprechend.

• ZÄPrO § 55 (Law)

  Die Wiederholungsprüfungen müssen außer im praktischen Teil in Anwesenheit des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter stattfinden.

• BBhV § 55 Geheimhaltungspflicht (Law)

  Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten.

• AgrStatG § 55 Erhebungseinheiten (Law)

  ...139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 vom 25.6.2004, S. 83) in der jeweils geltenden Fassung und 2. Geflügel im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der ...

• BNotO § 55 (Law)

  (1) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung hat das Amtsgericht, wenn dem Notar kein Vertreter bestellt ist, seine Akten und Bücher sowie Siegel, Stempel und Amtsschild für die Dauer der vorläufigen Amt...

• DWG § 55 Jahresabschluss (Law)

  Die Deutsche Welle erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Jahresabschluss. Der Jahresabschluss besteht aus 1. der Vermögensrec...

• LBG § 55 (Law)

  Entstehen nach Erlaß des Enteignungsbeschlusses Vermögensnachteile der in § 19 bezeichneten Art, für die eine Entschädigung im Enteignungsbeschluß nicht festgesetzt werden konnte, so ist auf Antrag de...

• SGG § 55 (Law)

  (1) Mit der Klage kann begehrt werden 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, ...

• StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht (Law)

  (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat ode...

• ZVG § 55 (Law)

  (1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist. (2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu einge...

• SchRegO § 55 (Law)

  Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...

• SchRG § 55 (Law)

  (1) An die Stelle der Forderung, für welche die Schiffshypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintra...

• PStG § 55 Personenstandsurkunden (Law)

  (1) Das Standesamt stellt folgende Personenstandsurkunden aus: 1. aus allen Personenstandsregistern beglaubigte Registerausdruck...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  ...rjahr für jeden geförderten Auszubildenden folgende Erhebungsmerkmale: 1. von dem Auszubildenden: Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkei...