• IRG § 86 Vorrang (Law)

  ...Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den M...

• SVG § 86 (Law)

  ...satz geleistet werden. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absatz 5 ist entspre...

• BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...sansprüche nach dem Vermögensgesetz; 4. soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die ...

• JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

  ...streckungsleiter kann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

• MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

  ...sbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. ...

• StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...streckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklär...

• BrennO 1998 § 86 (Law)

  ...sanlagen sind Flügelpumpen, Membranpumpen, Heber oder Dampfstrahlpumpen zu verwenden. Andere Pumpen sind mit Genehmigung des Hauptzollamts zulässig. (2) Pumpen mit Stopfbüchsen sind so zu si...

• InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

  ...solvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie betreffen: 1. die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse, ...

• StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

  ...scheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Fal...

• UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

  ...s ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligun...

• BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

  ...svereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Bes...

• BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

  ...s Alter des Gebäudes gilt die Zeit zwischen dem Beginn des Jahres, in dem das Gebäude bezugsfertig geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt. (3) Als Wertminderung darf insgesamt kei...

• BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

  ...Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verw...

• BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...schäftsordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesan...

• GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...schriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

• StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...Satzung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und deren Änderung wird durch die Satzungsversammlung als Organ der Bundessteuerberaterkammer beschlossen. Sie ist an das Bundesministerium der Finanzen zu übermi...

• EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

  ...s Unionsbürgers ausgestellt, ist es unmittelbar an die zuständige Gemeindebehörde zu übersenden; erfolgt die Ausstellung des Führungszeugnisses auf Antrag eines Deutschen, ist das Führungszeugnis unmi...

• GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

  ...suchen der Flurbereinigungsbehörde, der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde, der nach § 53 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder Landesamtes...

• VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

  ...ssigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für...

• UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

  ...s Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist ferner jedes andere für eine übertragende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift b...