ZVG § 83 (Law)

...wenn der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens das Recht eines Beteiligten entgegensteht; 6. wenn die Zwan...

SchRegO § 83 (Law)

...werdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn ...

VwGO § 83 (Law)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unan...

ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...weit Vorschriften dieses Gesetzes an den Wirtschaftswert anknüpfen, treten im Beitrittsgebiet an die Stelle des Wirtschaftswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungsgesetzes und an die ...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

...werkseigentums und selbständiger Abbaugerechtigkeiten. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Entziehun...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...weigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. (2) Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein...

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

...walter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. ...

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

...Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte ...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

(1) Der Nutzer gilt gegenüber dem Grundstückseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Ge...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

...weit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

...wenn er bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder einen deutschen Passersatz beantragt oder erhält oder eine Anzeige nach § 56 Nr. 5 erstattet. Auf Grund anderer Vorschriften ...

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...wird allgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...waltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

...werdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in ...

StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

...Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr b...

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

...wahrsam haben darf, sind für ihn aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Geld wird ihm als Eigengeld gutgeschrieben. Dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, seine Sachen, die er w...

NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

...weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur Unterschrift ausgehändigt werden, so wird dies...

BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

...werken, 13. Installieren von Wasserförderungs- und Wasseraufbereitungsanlagen, ...