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BEG § 86 (Law)
...as Wahlrecht ausgeübt zu haben, und lagen vor seinem Tode die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 82 vor, so kann die Witwe das Wahlrecht ausüben, wenn sie selbst Verfolgte ist oder von der Verfo...
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BVerfGG § 86 (Law)
...as Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 80 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
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BranntwMonG § 86 (Law)
(weggefallen)
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IRG § 86 Vorrang (Law)
(1) Soweit dieser Abschnitt keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit d...
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SVG § 86 (Law)
(1) Sind bei einem während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall Kleidungsstücke oder andere Gegenstände, die der Beschädigte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhan...
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BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)
...as Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden; ...
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JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)
Der Vollstreckungsleiter kann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.
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MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)
Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nich...
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StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)
...assung aus dem Vollzug verlangen, daß die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden, sobald die Volls...
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BrennO 1998 § 86 (Law)
(1) Als Branntweinpumpen innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen sind Flügelpumpen, Membranpumpen, Heber oder Dampfstrahlpumpen zu verwenden. Andere Pumpen sind mit Genehmi...
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InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)
...asse, 2. die abgesonderte Befriedigung oder 3. e...
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StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)
Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...
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UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)
Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benut...
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BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)
...ass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigungsstelle eine betriebliche Beschwerdestelle tritt.
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BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)
...as Gebäude bezugsfertig geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt. (3) Als Wertminderung darf insgesamt kein höherer Betrag abgesetzt werden, als sich bei einem Alter von siebzig Pro...
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BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)
...assung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden auf Stiftun...
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BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)
(1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Geschäftsordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversam...
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GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...as Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.
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StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)
...assung der einzelnen Kammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen; 2. die Berufs...
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EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)
...as Führungszeugnis unmittelbar an das Bundesministerium des Innern zu übersenden.