-
ZVG § 74 (Law)
...usse der Versteigerung sind die anwesenden Beteiligten über den Zuschlag zu hören.
-
BGB § 74 Auflösung (Law)
...urch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist i...
-
BLG § 74 (Law)
...ungspflichtig ist, wer die tatsächliche Gewalt über die angeforderte Sache ausübt.
-
HwO § 74 (Law)
...ungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
-
LBG § 74 (Law)
-
-
LuftFzgG § 74 (Law)
...uf Ersatzteile erstreckt, durch den Untergang oder die Enteignung des belasteten Luftfahrzeugs oder durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung des belasteten Luftfahrzeugs, so besteht es hinsichtli...
-
SchRG § 74 (Law)
...ugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Schiffshypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Geltendmachung der Schiffshypothek zu vert...
-
VwGO § 74 (Law)
...ungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach B...
-
ALG § 74 (weggefallen) (Law)
-
BEG § 74 (Law)
...ung aus oder der wesentlichen Beschränkung in seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung besteht in einer Kapitalentschädigung oder in einer Rente.
-
BeurkG § 74 (Law)
...ungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.
-
BPersVG § 74 (Law)
...ungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. (2) Der Personalrat darf nicht durch einseitige Hand...
-
HGB § 74 (Law)
...und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen. (2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Pri...
-
SchRegDV § 74 (Law)
...us den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung ergibt. (2) § 17 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung ist auch für die erstmalige Zuteilung einer IMO-Nummer anzuwenden. Die IMO-Nummer ist auf den b...
-
BBauG § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)
...ubigte Ausfertigung des Umlegungsplans und ersucht diese, die Rechtsänderungen in das Grundbuch und in das Liegenschaftskataster einzutragen sowie den Umlegungsvermerk im Grundbuch zu löschen. Dies gi...
-
BBergG § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht (Law)
...ulicher Betriebe haben unverzüglich die zur Ausführung der nach Absatz 1 angeordneten Maßnahmen erforderlichen Arbeitskräfte, Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Aufwendungen, die den Unt...
-
BBesG § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag (Law)
...ung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 in der bis zum 21. ...
-
JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)
...ugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
-
ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)
...ung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.
-
EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)
Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis wird nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.