RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...

RPflG 1969 § 24 Aufnahme von Erklärungen (Law)

...vision in Strafsachen; 2. die Aufnahme eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahr...

RPflG 1969 § 25a Verfahrenskostenhilfe (Law)

...Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe werden dem Rechtspfleger die dem § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

RPflG 1969 § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr (Law)

...von Anträgen nach § 42 Absatz 1 und die Entscheidung über Anträge nach § 5 Absatz 2 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162). ...

RPflG 1969 § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht (Law)

...Vorschriften zugewiesen sind, auf den Rechtspfleger übertragen.

RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

...von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

...von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die §§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wenn eine ...

RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

...Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; L 350 vom 6.12.2014, S. 15), die zuletzt durch die Durchführungsver...

RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)

...verkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.

RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

...Von den Angelegenheiten, die dem Betreuungsgericht übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten: 1. Verrichtungen auf Grund der §§ 1896 b...

RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)

...Verfahren nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem Richter vorbehalten 1. ...

RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

...von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 99 Absatz 1 des Patentgesetzes, § 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergese...

RPflG 1969 § 24b Amtshilfe (Law)

...verordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen. (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

RPflG 1969 § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beamten nicht anzuwenden.

RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)

RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.

RPflG 1969 § 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung (Law)

...verordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des Jugendrichters in Strafvollstreckungsgeschäften weiter.

RPflG 1969 § 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern (Law)

...vermitteln den Teilnehmern die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers erforderlich sin...

Grundgesetz Artikel 65 (Law)

...Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern...

ALG § 94 Grundsatz (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzes sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch be...