• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen ...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  ...2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, daß durch dieses Rohr w...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...2. wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, 3. ...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3332) gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre und der Arbeitnehmer, bei den übrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  (1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

• ScheckG Art 50 (Law)

  ...2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sin...

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 95 Absatz 2 Nummer 3 anzuwenden.

• LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

  Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkeh...

• VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

  ...2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. (3) Fristen, deren Lauf vor...

• StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

  Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstb...

• StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

• BAföG § 50 Bescheid (Law)

  ...2. eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2, 3. eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3 oder ...

• AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)

  Die Konversionskasse unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)

  ...2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (...

• BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)

  ...27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

• BLG § 50 (Law)

  Wer Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf...

• EnergieStV § 50 Anzeige (Law)

  ...23 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes nicht erforderlich.

• BNotO § 50 (Law)

  ...26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 7. wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergeh...

• BranntwMonG § 50 (Law)

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• GBO § 50 (Law)

  ...2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll.