FamFG § 99 Kindschaftssachen (Law)

...bsätze 2 und 3 gelten entsprechend für Verfahren nach § 151 Nr. 5 und 6.

FGO § 99 (Law)

...2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. ...

LuftFzgG § 99 (Law)

...266, 325 Abs. 4, §§ 592, 720a, 787, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a, ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, und in §§ 895, 938, 941 der Zivilprozeßordnu...

VwVfG § 99 (Law)

(weggefallen)

PatG § 99 (Law)

...227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

ZVG § 99 (Law)

...2) Mehrere Beschwerden sind miteinander zu verbinden.

BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Bundesrechnungshof den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung jederzeit unterrichten. Berichtet er dem Bundestag und dem Bundesrat, so ...

GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

Öffentliche Auftraggeber sind 1. Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen, 2. ...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)

...2 festgelegt. Bei Seeschiffen ersetzt die "Sommer-Frischwassermarke" die Einsenkungsmarken. 2. An allen Fahrzeugen...

VVG 2008 § 204 Tarifwechsel (Law)

...2 kann nicht verzichtet werden. (2) Im Falle der Kündigung des Vertrags zur privaten Pflege-Pflichtversicherung und dem gleichzeitigen Abschluss eines neuen Vertrags bei einem and...

BinSchStrO 2012 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)

...2. An jedem Fahrzeug – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs –, dessen Tiefgang 1,00 m überschreiten kann, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sein. Die Grundsätze für ihre ...

BinSchUO2008Anh IX § 2.04 Bedienungsanleitungen (Law)

Zu jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens...

MoselSchPV 1997 § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (Law)

...2. An allen Fahrzeugen, deren Tiefgang 1 m erreichen kann - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge und Kanalpenichen (péniches Freycinet) - müssen Tiefgangsanzeiger angebracht ...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...bsatz 2 Satz 1 Nr. 13 nicht gespeichert werden. (5) Die Unfallversicherungsträger dürfen Daten nach Absatz 2 an den Unfallversicherungsträger oder den Verband, der die Datei führt, übermitte...

BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (Law)

...bs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn 1. die personelle Maßna...

BRAO § 99 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung haben die Anwaltsgerichte gegenüber anderen Gerichten ...

IRG § 99 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverlet...

PatAnwO § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts (Law)

Der Patentanwalt darf zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seine...

StGB § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit (Law)

...bs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von eine...

LuftPersV (XXXX) §§ 99 bis 103 (weggefallen) (Law)