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FlurbG § 64 (Law)
...2 gilt auch, wenn die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Satz 1 angeordnet war.
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FGO § 64 (Law)
...2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemäß.
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GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)
...2 Satz 1 fallen, hat die Aufsichtsbehörde mindestens alle zehn Jahre eine Untersuchung nach Satz 2 Nummer 4 durchzuführen, es sei denn, der Verband weist die freiwillige Durchführung einer Qualitätsko...
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LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)
...2 eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, so sind Veränderungen hinsichtlich der vertretungsberechtigten Personen ebenfalls der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
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SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)
Zu Dienstleistungen wird nicht herangezogen, wer dienstunfähig ist.
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WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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UrhG § 64 Allgemeines (Law)
Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.
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StPO § 64 Eidesformel (Law)
...2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: "Sie schwören, dass...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)
...2 20 ==== ...
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AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)
...2) Die Verwaltungsabgabe wird vom Bundesministerium der Finanzen oder der von ihm bezeichneten Stelle erhoben. Sie ist an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller gezahlten...
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BAföG § 64 (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)
...2 auf den Schuldner übergegangen ist, jedoch nicht vor dem in § 63 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (2) Der Eigentümer ist dem Schuldner gegenüber verpflichtet, die Entschädigung zur Be...
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BBergG § 64 Markscheider (Law)
...2 Satz 1 Nr. 2 können auch von anderen Personen, die von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sind, angefertigt und nachgetragen werden. (2) Die Markscheider sind bei Anwendung ihrer Fach...
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BVerfGG § 64 (Law)
...2) Im Antrag ist die Bestimmung des Grundgesetzes zu bezeichnen, gegen die durch die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird. (3) Der Antrag muß binnen sech...
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BranntwMonG § 64 (Law)
...2 und den §§ 66, 69 Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanzeiger bekannt. Die Festsetzung kann rückwirkend erfolgen. Die Bundesmonopolverwaltung kann vorläuf...
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GBO § 64 (Law)
Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.
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VwGO § 64 (Law)
Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.
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ZVG § 64 (Law)
...2) Wird der im Absatz 1 bezeichnete Antrag gestellt, so kann der Hypothekengläubiger bis zum Schluß der Verhandlung im Versteigerungstermin verlangen, daß bei der Feststellung des geringsten Gebots fü...
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BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)
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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
...20/85 und Nr. 3821/85; Sanktionen für den Fall, dass der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird; Kenntnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Güterkraft- oder ...