BewG § 96 Freie Berufe (Law)

...steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, soweit die Tätigkei...

EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

...spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (3) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ...

GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

...s Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

...s Eigentum an dem Grundstück entzogen worden ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Aufhebung ausgeschlossen, solange das Grundstück einem Zweck zugeführt wird...

BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

...s Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen. (2) Arbeitg...

BrennO 1998 § 96 (Law)

...s. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, daß durch dieses Roh...

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

...Systeme im Sinne des § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden, das der Ausführung solcher Verträge dient, sofern die Verrechnung spätestens am Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...2) Bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, setzt sich der Aufsichtsrat zu mindestens 30 Proz...

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

...sschließung aus der Patentanwaltschaft. (2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden. ...

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

...snachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt sind. Die Entschädigung ist u...

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

...sverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes...

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...s begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidu...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...sprechend für Akten und sonstige Schriftstücke, die sich im Gewahrsam eines Mitglieds des Bundestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines ...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...ssichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...2. hinsichtlich ihrer Herstellung und Zusammensetzung dem Labaustauschstoff entspricht, für den der Nachweis der gesundheitlic...

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...2 Für die Inanspruchnahme des Anbieters ist die zentrale Stelle zuständig. (3) Die zentrale Stelle hat auf Anfrage des Anbieters Auskunft über die Anwendung des Abschn...

GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

...s Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments ausweist, 2. wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, ...

LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

...2) Der Inhaber einer Berechtigung nach Absatz 1 ist berechtigt, Flugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in solche Luftsportgeräte einzuweisen oder mit solchen Luftsportger...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...Soldat freigesprochen, so hebt das Wehrdienstgericht in seinem Urteil die Disziplinarmaßnahme auf; ansonsten wird das Verfahren eingestellt. § 54 gilt entsprechend, es sei denn, ein vollstreckter Disz...