StGB § 124 Schwerer Hausfriedensbruch (Law)

...die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, w...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...

BBergG § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen (Law)

...den. Im übrigen sind die §§ 110 bis 112 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Die Aufwendungen für die Anpassung im Sinne des § 110 und für...

InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung (Law)

...derrufen werden. (2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren b...

ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung (Law)

...Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe n...

StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (Law)

...der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung entzieht. (2) Vor der Entscheidung sind ...

BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)

...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...

AMG 1976 § 124 (Law)

Die §§ 84 bis 94a sind nicht auf Arzneimittel anwendbar, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher abgegeben worden sind. ...

BBauG § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot (Law)

...die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, di...

BrennO 1998 § 124 (Law)

...d besondere Ausbeutesätze festzusetzen. Besondere Ausbeutesätze sollen auch dann festgesetzt werden, wenn nach den Betriebsverhältnissen oder der Beschaffenheit der Rohstoffe anzunehmen ist, daß die n...

UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)

...den Schutz wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

...die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird. ...

EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)

...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 1.399 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Soweit dadurch im ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...de Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjen...

JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe (Law)

...Der Bundespersonalausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Beweise erheben. (2) Die beteiligten Verwaltunge...

BTGO 1980 § 124 Wahrung der Frist (Law)

...der eine Erklärung gegenüber dem Bundestag abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, wird der Tag, an dem die Erklärung oder Leistung erfolgt, nicht mitgerechnet. Ist danach die Erklärung oder Lei...