• ZPO § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker (Law)

  ...und einer solchen Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände zulässig.

• ZPO § 816 Zeit und Ort der Versteigerung (Law)

  ...und der Schuldner über einen dritten Ort sich einigen. (3) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekannt zu machen. ...

• ZPO § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren (Law)

  ...undlage von Dokumenten und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten A...

• ZPO § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (Law)

  (1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen, 1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedssp...

• ZPO § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens (Law)

  ...und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. (2) Im Fall des Artikels 4 ...

• ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung (Law)

  ...und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. (2) ...

• ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils (Law)

  ...und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und...

• ZPO § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen. (5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.

• ZPO § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung (Law)

  Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird...

• ZPO § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen (Law)

  ...undsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. ...

• ZPO § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht (Law)

  ...undurchführbar ist. (2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werde...

• ZPO § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs (Law)

  ...und der nach § 1043 Abs. 1 bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen. (4) Jeder Partei ist ein von den Sch...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst ...

• ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige (Law)

  ...und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.

• ZPO § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen (Law)

  ...und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.

• ZPO § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

• ZPO § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Prüfung ...

• ZPO § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher (Law)

  ...und Anschriften der Drittschuldner sowie den Grund der Forderungen und für diese bestehende Sicherheiten dem Gläubiger mit. (2) Trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner in der Wohnung nic...

• ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (Law)

  ...und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort d...

• ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit (Law)

  ...und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, ...