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FlurbG § 106 (Law)
...cken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber von der Flurbereinigung wesentliche Vorteile haben, ist durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Beitrag zu den Ausführu...
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GVG § 106 (Law)
...chter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.
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StRSaarEG § 106 Überleitung (Law)
...chsgesetzes in der geltenden Fassung auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und in § 10 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 19....
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StVollzG § 106 Verfahren (Law)
...chrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt. (2) Bei schweren Verstößen soll der Anstaltsleiter sich vor der Entscheidung in einer Konferenz mit Personen besprechen, die b...
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EGInsO Art 106 Insolvenzanfechtung (Law)
...chriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen sind auf die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht d...
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AMG 1976 § 106 (Law)
(weggefallen)
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EnergieStV § 106 Steueraufsicht, Pflichten (Law)
...chen Unterlagen nicht ersichtlich sind. Darüber hinaus kann das Hauptzollamt weitere Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn sie zur Sicherung der Steuerbelange erforderlich erscheinen.
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BrennO 1998 § 106 (Law)
...chen Meßuhren, die zur Erfassung des Branntweins dienen (§§ 101 bis 105).
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MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...chtigkeitsgründen auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn d...
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PatAnwO § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...chtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...
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HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
Text siehe: HwWahlO
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BeamtVG § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)
...chriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Geset...
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LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...
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AKG § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
...ch ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...
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GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers (Law)
...cht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des V...
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ZPO § 106 Verteilung nach Quoten (Law)
...che bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Ge...
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BGB § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (Law)
...ch Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
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FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)
...chnitt sind nicht ausschließlich.
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BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)
...cke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Gleiches gilt, soweit im Rahmen der Datensicherung oder der Sicherung des ordnungsgemä...