StGB § 124 Schwerer Hausfriedensbruch (Law)

...keiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffent...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

...kel 6 Nr. 10 Buchstabe c des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 eingefügt. ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...233 78 A 5 bis A 8 ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

BBergG § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen (Law)

...kehrsanlagen und von Gewinnungsbetrieben sind in gegenseitiger Rücksichtnahme so zu planen und durchzuführen, daß die Gewinnung von Bodenschätzen durch öffentliche Verkehrsanlagen und öffentliche Verk...

InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung (Law)

...kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden. (2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden,...

ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung (Law)

...kostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, kei...

StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (Law)

...kungen eines von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Zivilendurteils.

AMG 1976 § 124 (Law)

...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher abgegeben worden sind.

BBauG § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot (Law)

Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet...

BrennO 1998 § 124 (Law)

...Kartoffeln oder geschrotetes Getreide (Trockenkartoffeln, Mehl usw.) oder andere als die in § 122 bezeichneten Stoffe allein oder gemischt mit diesen verarbeitet, so sind besondere Ausbeutesätze festz...

UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)

...23 sinngemäß anzuwenden.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...kungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 1.399 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...kels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ksichtigende Kind um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...ksichtigende Kind um 104,54 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen ...

JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe (Law)

...künfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Alle Dienststellen haben dem Bundespersonalausschuss unentgeltlich Amtshilfe zu leisten. ...

BTGO 1980 § 124 Wahrung der Frist (Law)

...klärung oder Leistung an einem Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz des Bundestages gesetzlich anerkannten Feiertag zu bewirken, so tritt an dessen Stelle der nächstfolgende Werktag. Die Erklärung od...