ZVG § 83 (Law)

...rletzt ist; 8. wenn die nach § 68 Abs. 2 und 3 verlangte Sicherheitsleistung nicht bis zur Entscheidung über den Zuschlag ge...

SchRegO § 83 (Law)

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist...

VwGO § 83 (Law)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unan...

ALG § 83 Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

(1) Soweit Vorschriften dieses Gesetzes an die Bezugsgröße anknüpfen, ist die Bezugsgröße (Ost) maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt werden. ...

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBergG § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften (Law)

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten 1. die für Grundstücke geltenden Vorschriften dieses Kapitels sinngemäß auch für ...

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

...rlangen beizufügen.

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

...rlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn 1. der Verfolgte wegen derselben Tat, die dem Ersuchen zugrunde liegt, bereits von...

SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)

...rlangen. (2) Ist das Gebäude für den Betrieb des Nutzers unentbehrlich und ein anderes Gebäude zu angemessenen Bedingungen nicht zu beschaffen, ist der Nutzer berechtigt, vom Grundstückseige...

ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzic...

AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)

...rlage nach § 57 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verla...

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...rlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beitr...

MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)

...rletzt worden sind, oder 6. daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist. ...

StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Ja...

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

...rlassen werden. Ohne Zustimmung darf er Sachen von geringem Wert von einem anderen Gefangenen annehmen; die Vollzugsbehörde kann Annahme und Gewahrsam auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig ...

NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

(1) Zur Eintragung in gesperrten Wohnstätten sind deren Bewohner zugelassen, die einen Eintragungsschein haben. (2) Die Gemeindebehörde bestimmt 1. ...

BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...