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BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. (2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenve...
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FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)
(1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. (2) Beteiligte, die ein rechtliches Inter...
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MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)
(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens ist beim Patentamt zu stellen. (2) Wird der Antrag auf i...
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UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)
...3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, ...
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AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)
...3) Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Die schriftlichen S...
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BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bauliche Anlagen, die nur bis zur Inanspruchnahme des in Betracht kommenden Grundstücks einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. ...
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AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)
Die Verwaltungsbehörden und Gerichte, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft haben den mit der Durchführung dieses Gesetzes ...
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SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)
...3 des Vermögensgesetzes über das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage noch nicht verfügt werden kann. (3) Nehmen mehrere Personen die Rechte als Nutzer für sich in Anspruch und i...
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StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)
...3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die V...
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...3 I. Pharmazeutische/M...
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BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BGB § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung (Law)
...3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.
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EnergieStV § 108 Kontrollen, Sicherstellung (Law)
In Fahrzeugen mitgeführte oder in Behältern von Antriebsanlagen enthaltene Energieerzeugnisse hat der Fahrzeugführer oder der für den Betrieb der Antriebsanlage Verantwortliche zur Sicherstellung nach...
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BrennO 1998 § 108 (Law)
In die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen dürfen Privatmeßuhren mit Genehmigung des Hauptzollamts eingeschaltet werden. Sie müssen einen ungehinderten Durchfluß des Branntweins gewä...
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InsO § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse (Law)
...3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochspannungsebene umfassen die gewälzten anteiligen Kosten ...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)
1. Änderungen an genehmigten Anlagen führen zum Erlöschen der Genehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese de...
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LuftPersV § 108 Erteilung und Umfang der Erlaubnis, Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)
...3 für die Freigabe nach Instandhaltung von Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Abflugmasse bis 750 Kilogramm, Motorseglern, Segelflugzeugen, Ballonen und Rettungsfallschirmen, ...
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StrlSchV 2001 § 108 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (Law)
...3. Konsumgüter, deren Herstellung nach § 106 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genehmigt ist, 4. ...