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MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...
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MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch...
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MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
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MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuw...
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MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)
...3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)
...31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ...
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PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)
...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...
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BGB § 97 Zubehör (Law)
(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechend...
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BHO § 97 Bemerkungen (Law)
...3. welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben, 4....
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FlurbG § 97 (Law)
Der zersplitterte Grundbesitz ist großzügig zusammenzulegen. Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserung...
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HGB § 97 (Law)
Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.
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IRG § 97 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 97 (Law)
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luft...
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SchRegO § 97 (Law)
...33) am 1. Januar 1981 zur Eintragung in das Schiffsregister angemeldet worden und stünde die Anmeldung nach den §§ 3 und 10 dem Eigentümer frei oder wären die Voraussetzungen für die Eintragung nach §...
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Grundgesetz Artikel 97 (Law)
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus G...
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AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)
...350 - 1351; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)
...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...
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MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)
...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...